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Apple vs. FBI: Apple erringt Teilerfolg in New York

Nach wie vor schwelt die Auseinandersetzung zwischen Apple und dem FBI bezüglich der von den Vollzugsbehörden geforderten Entschlüsselung eines von einem Terroristen in San Bernadino genutzten iPhone 5c durch Apple. Hierzu werden heute Apples Chef-Jurist Bruce Sewell und FBI Direktor James Comey ihre Sicht der Dinge vor dem US-Kongress vortragen. Einen wichtigen Teilerfolg in diesem Zusammenhang konnte Apple hingegen bereits in New York erringen. Dort hat nämlich ein Gericht entschieden, dass Apple nicht zum Entschlüsseln eines iPhones gezwungen werden kann. Der verhandelte Fall ähnelt dem in San Bernadino in verschiedenen Punkten. Dabei handelte es sich um das iPhone eines Drogenhändlers, bei dem es der US-Drogenbehörde DEA nicht gelang, an die darauf lagernden Daten zu gelangen. Apple willigte zwar (wie auch in San Bernadino) ein, bei den Ermittlungen zu helfen, weigerte sich jedoch, die eigenen Sicherheitsvorkehrungen zu durchbrechen. Der zuständige Richter stimmte dem Antrag der DEA auf Grundlage des "All Writs Act" nicht zu und begründete dies damit, dass die Vollzugsbehörden nicht die Befugnis hätten, ein Unternehmen zu den geforderten Maßnahmen zu zwingen. Der Richter folgte dabei Apples Argumentation gegen Hintertüren und besondere Versionen von Betriebssystemen, da dies dazu führen würde, dass potenziell unsichere Systeme in Umlauf kämen.

Für Apple und die aktuelle Diskussion um den San Bernadino Fall ist dieses Urteil nicht zu unterschätzen, hat man nun immerhin einen Präzedenzfall, auf den man sich auch gegen das FBI berufen kann. Ob die kalifornischen Richter allerdings der Argumentation des Kollegen aus New York folgen, muss abgewartet werden. Allgemein wird der Ausgang der Auseinandersetzung allerdings inzwischen als wegweisend darüber empfunden, inwieweit Regierungsbehörden Einfluss auf die Datensicherheit von Bürgern nehmen können. Die Entscheidung dürfte also weitreichende Konsequenzen haben - egal in welche Richtung sie ausfällt.

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Kommentare

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Somaro am :

Ich finde es beruhigend, dass es in Yankeeland noch Richter gibt, die mit gesundem Menschenverstand an die Sache herangehen. So hat der Richter auch gesagt, dass dem AWA strenge Grenzen gesetzt werden müssen, weil sich Behörden damit sonst ihre eigenen Gesetze schreiben und damit den Rechtsstaat ad absurdum führen könnten.

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